• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Dievorliegende Erfindung ist gerichtet auf eine Fahrzeugsitzvorrichtung,welche erste und zweite Sitzaufhängungenund einen Sitzzusammenbau aufweist. Die erste Sitzaufhängung istan einem ersten longitudinalen Ort an dem Fahrzeug lokalisiert undbeinhaltet eine erste Sitzplattform, welche ein Paar von Sitzhaltern aufweist.Die zweite Sitzaufhängungist an einem zweiten longitudinalen Ort an dem Fahrzeug lokalisiertund beinhaltet eine zweite Sitzplattform, welche einen festen Schwenkhalteraufweist. Der Sitzzusammenbau weist erste und zweite Benutzerträgerelemente,eine Schwenkstange, angebracht an den Trägerelementen, und zumindesteinen Sperrnocken auf, verbunden mit der Schwenkstange. Jeder derSitzhalter wirkt mit der Sitzzusammenbau-Schwenkstange zusammenund erlaubt so eine Drehung des Sitzzusammenbaus von einer erstenin eine zweite Orientierung. In der ersten Orientierung schaut derSitzbenutzer zu einem Ende des Fahrzeugs. In der zweiten Orientierungzeigt die Sitzorientierung und der Sitzinhaber zum anderen Endedes Fahrzeugs. Wenn sich der Sitzzusammenbau von der ersten Orientierungzur zweiten Orientierung dreht, greift der Sperrnocken an der Sitzzusammenbau-Schwenkstangemit dem zweiten Sitzaufhängungsschwenkhalterein.
    公开号:DE102004016396A1
    申请号:DE200410016396
    申请日:2004-04-02
    公开日:2004-10-21
    发明作者:Dale Buda Ropp；Jeffrey R. Williams
    申请人:Sears Manufacturing Co；
    IPC主号:B60N2-20
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf Fahrzeugsitze undinsbesondere auf eine Sitzvorrichtung mit doppeltem Nutzen oderumdrehbar, welche es dem Fahrzeugführer erlaubt, einen Sitz indem Fahrzeug in einer von zwei Positionen einzunehmen, von denenjede zu einem gegenüberliegendeEnde des Fahrzeugs gewandt ist.
    [0002] EineAnzahl an Vielfachnutzfahrzeugen ist heute in kommerzieller Nutzung.Unter den populärstensolcher Mehrfachnutzfahrzeuge befindet sich Ausrüstung für Erdarbeiten, welche einenErdlader zum Betrieb an einem Ende und einen Grabenbagger zum Betrieban dem anderen aufweist. Da die Fahrzeugkabine, welche den Führer beherbergt,bei zumindest einigen diesen Lader/Grabenbaggerfahrzeuge verhältnismäßig kleinist, ist es vorteilhaft, das Fahrzeug mit nur einer einzelnen Sitzvorrichtung auszustatten,welche der Führerleicht orientieren kann, um zu jedem Ende des Fahrzeugs gerichtetzu sein. Eine Vorrichtung des Standes der Technik ist bekannt, welcheden Versuch unternimmt, dieses Bedürfnis durch Drehen des Sitzesum eine horizontale Achse zu erfüllen;d.h., dass der Sitz von einer Laderorientierung zu einer Grabenbaggerorientierungumgedreht werden kann. Es sind jedoch mit dieser Vorrichtung desStandes der Technik Nachteile verbunden und die vorliegende Erfindungstellt eine Verbesserung gegenüberdieser bekannten "Umdreh"-Anordnung dar.
    [0003] Dievorliegende Erfindung ist auf eine Fahrzeugsitzvorrichtung gerichtet,welche es dem Führer desFahrzeugs erlaubt, einen Sitz in dem Fahrzeug in einer jeweiligenvon zwei Positionen einzunehmen, von denen jede zu einem gegenüberliegendenEnde des Fahrzeugs gerichtet ist.
    [0004] DieFahrzeugssitzvorrichtung umfasst erste und zweite Sitzaufhängungenund einen Sitzzusammenbau. Die erste Sitzaufhängung ist an einem longitudinalenOrt an dem Fahrzeug angeordnet und schließt ein eine erste Sitzplattform,welche ein paar von Sitzthaltern aufweist. Die erste Sitzplattformist sowohl vertikal und in der Vorwärts/Rückwärtsrichtung bewegbar. Die zweiteSitzaufhängungist an einem zweiten longitudinalen Ort angeordnet an dem Fahrzeugund beinhaltet eine zweite Sitzplattform, welche einen festen Schwenkträger aufweist.Der Sitzzusammenbau weist erste und zweite Führertragelemente, eine Schwenkstange,montiert an den Trageelementen und zumindest einen Sperrnocken auf,verbunden mit dem Schwenkstab. Jeder der Sitzhalter weist eine Schwenkstaböffnung auf,um mit dem Schwenkstab des Sitzzusammenbaus zusammenzuwirken undum eine Drehung des Sitzzusammenbaus von einer ersten zu einer zweitenOrientierung zu erlauben. In der ersten Orientierung wirkt der Sitzzusammenbaumit der ersten Aufhängungzusammen und der sitzende Führerschaut zu einem Ende des Fahrzeugs. In der zweiten Orientierung wirktder Sitzzusammenbau mit der zweiten Sitzaufhängung zusammen und der Sitzführer schautzum anderen Ende des Fahrzeugs. Wenn sich der Sitzzusammenbau vonder ersten Orientierung zu der zweiten Orientierung dreht, greiftder Sperrnocken an dem Sitzzusammenbauschwenkstab mit dem zweitenSitzaufhängungsschwenkhalterein. Schließlich sinddie Schwenkstaböffnungenin den Sitzhaltern gestaltet, um eine vertikale und/oder horizontaleBewegung des Sitzzusammenbaus relativ zu der ersten Sitzplattformzu erlauben.
    [0005] Esist daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Fahrzeugsitzvorrichtungvorzusehen, wobei der Sitz erste und zweite Orientierungen aufweistund wobei der Sitz in der ersten Orientierung durch eine Aufhängung getragenwird, welche eine Möglichkeit derEntkoppelung von vertikalen Kräftenund eine Einstellung nach vorne/nach hinten aufweist.
    [0006] Eineweitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fahrzeugsitzvorrichtungvorzusehen, wobei der Sitz in einer Orientierung sowohl vertikaleund nach Vorne-/nach Hinten-Bewegung zulässt, während der Sitz in der zweitenOrientierung in einer festen Position ist.
    [0007] Eineweitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Fahrzeugsitzvorrichtungmit doppelter Orientierung vorzusehen, welche getrennte Befestigungsaufhängungenaufweist.
    [0008] Einenoch weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fahrzeugsitzvorrichtungmit der oben erwähntenFunktionalitätvorzusehen, welche auch dennoch einfach in der Gestaltung und verhältnismäßig günstig herzustellenist.
    [0009] Eineweitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Fahrzeugsitzvorrichtungmit Doppelorientierung vorzusehen, wobei der Sitz in Position injeder der beiden Orientierungen fixiert ist, obwohl er einfach durcheinen Führeran jeder der zwei Orientierungen sich befindend gelöst werdenkann.
    [0010] Dieneuen Merkmale, welche fürdie vorliegende Erfindung kennzeichnend sind, werden in den angehängten Ansprüchen dargelegt.Jedoch werden die vorgenannten Aufgaben zusammen mit weiteren Aufgabenund vorhandenen Vorteilen aus der folgenden Beschreibung der bevorzugtenAusführungsformendeutlich werden, genommen in Verbindung mit den angefügten Zeichnungen,wobei glei che Bezugszeichen gleiche Elemente in den unterschiedlichen Ansichtenwiedergeben, wobei:
    [0011] 1 eine teilweise perspektivischeAnsicht eines Doppelnutzfahrzeugs ist, welche die Sitzvorrichtungzum Laderende des Fahrzeuges weisend zeigt;
    [0012] 2 eine weitere teilweiseperspektivische Ansicht desselben Doppelnutzfahrzeuges, wie in 1 gezeigt, ist, aber denSitz zum Grabenbagger-Ende des Fahrzeugs hin zeigend;
    [0013] 3 eine perspektivische Ansichtist, welche Details der ersten Aufhängung und des Sitzzusammenbauszeigt;
    [0014] 4 eine perspektivische Ansichtist, welche Details der zweiten Aufhängung und des Sitzzusammenbauszeigt;
    [0015] 5 eine Seitenansicht einerbevorzugten Ausführungsformder vorliegenden Erfindung ist, mit dem Sitzzusammenbau in einerersten Orientierung und dem Sitz zu dem Laderende des Fahrzeugszeigend;
    [0016] 6 eine Seitenansicht dergleichen Ausführungsform,wie in 5 gezeigt, ist,aber mit dem Sitzzusammenbau in einer zweiten Orientierung und demSitz zum Grabenbagger-Ende des Fahrzeugs hin zeigend;
    [0017] 7 eine auseinandergezogeneperspektivische Ansicht ist, welche weitere Konstruktionsdetailsdes Sitzzusammenbaus und erste und zweite Aufhängungen, verwendet in einerder bevorzugten Ausführungsformen,darstellt;
    [0018] 8 eine vergrößerte perspektivischeAnsicht ist, welche Details eines bevorzugten Sitzhaken- und Lösehebelsist, verwendet in der in 7 dargestelltenAusführungsform;
    [0019] 9-12 teilweise Seitenansichten sind, welchedie Zusammenwirkung zwischen Komponenten der ersten und zweitenAufhängungenund von Komponenten des Sitzzusammenbaus für eine bevorzugte Ausführungsformder Erfindung zeigen und
    [0020] 13-17 noch weitere perspektivische Ansichtensind, welche das Zwischenverhältniszwischen Hakenkomponenten des Sitzzusammenbaus und zusammenwirkendenHakenkomponenten der ersten Aufhängungdarstellen, wie sie in einer der bevorzugten Ausführungsformenverwendet werden.
    [0021] MitBezug auf die 1 und 2 ist die Sitzvorrichtungder vorliegenden Erfindung allgemein als 20 bezeichnetund findet besonders vorteilhafte Anwendung in einem Doppelnutz-Off-Road-Fahrzeug 20.In Übereinstimmungmit der vorliegenden Erfindung ist die Sitzvorrichtung 20 gestaltet,um einen Betrieb des Fahrzeugs 20 zu erleichtern, mit demFührerzu jedem der Enden des Fahrzeugs blickend; in der ersten Orientierungist der Führerzu Front oder zum Laderende des Fahrzeugs hin gerichtet, wie in 1 gezeigt; und in der zweitenOrientierung ist der Führer zumHinterteil oder Grabenbaggerende des Fahrzeugs hin ausgerichtetwie in 2 gezeigt.
    [0022] Einebevorzugte Ausführungsformder vorliegenden Erfindung und Details ihrer Konstruktion werdenin den 3-8 dargestellt. Eine Fahrzeugsitzvorrichtung 20 schließt dreiHauptkomponenten ein: Eine erste Aufhängung 40, eine zweiteAufhängung 50 undeinen Sitzzusammenbau 60.
    [0023] Eineerste Aufhängung 40 istan einem ersten longitudinalen Punkt am Fahrzeug 30 lokalisiert und,wie dargestellt, kann die Form einer herkömmlichen Scheren-Typaufhängung annehmen,welche dem Fachmann wohl bekannt ist. Die oberste Komponente derAufhängung 40 umfassteine Platte oder eine Sitzplattform 42, welche sich aufgrundder Aufhängungsgestaltungvertikal übereinen Bereich von etwa 4 bis 5 Zoll bewegen kann und welche horizontalin eine Richtung nach Vorne/nach Hinten eingestellt werden kann,um soviel wie etwa sechs Zoll. Aufhängungsgestaltungen des Typs,welcher fürdiese Zwecke geeignet ist, sind in den US-Patenten Nrn. 4,183,493;4,856,763; 5,580,027; 5,584,460; 5,720,462; und 5,957,426 dargestellt.Die Offenbarungen dieser US-Patente sind hier durch Bezugnahme enthalten.
    [0024] Einezweite Aufhängung 50 istan einem zweiten longitudinalen Punkt am Fahrzeug 30 lokalisiertund umfasst in der dargestellten Ausführungsform einen festen Sockel,welcher eine Säule 52 aufweist,die eine zweite Sitzplattform 54 und einen Schwenkhalter 56 trägt. DerSitzzusammenbau 60 schließt erste und zweite Insassenstützelemente 62 und 63 ein,bevorzugt gepolsterte Polster, welche an einem Rahmen oder einerRückenschale 66 montiert sind.Der Sitzzusammenbau 60 schließt auch einen Schwenkstab 68 ein,welcher in festem Bezug relativ zu den Insassenstützelementen 63 und 64 verbundenist mittels von Haltern 69 und 70. Ein paar von Sperrnocken 72 und 74 istan einem Schwenkstab 68 montiert. Schließlich istder Sitzzusammenbau 60 auch mit einem geeigneten Sicherheitsgurtversehen, wie etwa einer herkömmlichenSitzgurtrückhaltevorrichtung 76.
    [0025] Dieerste Sitzplattform 42 weist vorstehende Seitenhalter 80 und 82 auf,von denen jeder eine Öffnung 84 einschließt. DerSitzzusammenbau 60 ist drehbar an der Sitzplattform 42 mittelsvon Endbolzen 86 montiert, welche sich durch die Öffnungen 84 erstreckenund welche in die gegenüberliegenden Endendes Schwenkstabs 68 geschraubt sind. Gemäß der bevorzugtenAusführungsformder Erfindung weisen die Öffnungen 84 eineGröße und Konfigurationauf, um nicht nur eine Drehbewegung des Sitzzusammenbaus relativzu der Sitzplattform 42 zu erlauben, sondern auch einevertikale und horizontale Bewegung.
    [0026] Riegelmechanismensind auch vorgesehen, um den Sitzzusammenbau 60 an einerder Sitzplattformen 42 oder 54 zu befestigen.Zu diesem Zweck ist jede der Plattformen 42 und 54 miteinem Sitzriegelhalter 88 ausgestattet und eine Riegeluntereinheit 90 istvorgesehen an der Unterseite eines jeden Insassenträgerelements 62 und 64.Die Riegeluntereinheit 90 schließt einen Sitzriegel 92,einen Riegellösehebel 94,einen Riegelverriegelungsriegel 96 und eine Vorspannfeder 98 ein.Wenn der Sitzriegel 92 von dem Halter 88 gelöst ist,kann der gesamte Sitzzusammenbau 60 von der ersten Orientierung,dargestellt in den 1 und 5, zur zweiten Orientierung, dargestelltin den 2 und 6, gedreht werden oder vonder zweiten Orientierung zurückzu der ersten. Wenn sich der Sitzzusammenbau von der ersten Orientierungzu der zweiten Orientierung dreht, greifen die Sperrnocken 72 und 74 inden festen Schwenkhalter 56 ein, um den Sitzzusammenbau 60 richtigan der zweiten Aufhängung 50 zupositionieren. Das Zwischenverhältnisund das Zusammenwirken zwischen Sperrnocken 72 und 74 unddem Schwenkhalter 54 ist in den 9-12 gezeigt.Wie oben festgestellt, sind die Öffnungen 84 inden Seitenhaltern 80 und 82 konfiguriert, um einMaß anBewegung zwischen dem Sitzzusammenbau 60 und der erstenAufhängung 40 zubeinhalten. In der bevorzugten Ausführungsform weisen die Öffnungen 84 allgemein einedreieckige Konfiguration auf. Zusätzlich weisen die Sperrnocken 72 und 74 sicherstreckende Vorsprünge 75 und 77 auf,welche zusammen einen geneigten Rücksprung 79 definieren.Diese Strukturen stellen den richtigen Eingriff des Schwenkhalters 56 innerhalbdes Zurücksprungs 79 derSperrnocken sicher, ungeachtet des vertikalen Orts der ersten Sitzplattform 42 unddes zugeordneten Sitzzusammenbaus 60, wenn der Sitzzusammenbauin die zweite Orientierung geschwenkt ist. Dies ist dargestellt durchden Pfeil A in 9 imVergleich mit dem Pfeil B in 11;dies stellt eine Situation dar, wo die vertikale Position des Sitzzusammenbaus 60 in 9 höher ist als in 11, aber die Endposition des Sitzzusammenbaus 60 unddes zweiten Sitzplattformhalters 54 ist nichts desto trotzin beiden Fällengewährleistet,wie in den 10 und 12 gezeigt.
    [0027] Einweiteres Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Fähigkeitden Sitzzusammenbau 60 in einer Richtung nach Vorne/nachHinten einzustellen, währender verbunden ist mit der ersten Aufhängung 40 und dennocheine richtige Positionierung des Sitzzusammenbaus 60 sicherzu stellen, wenn es gewünschtwird von der ersten Orientierung zur zweiten Orientierung zu wechseln.Die strukturellen Komponenten, welche diese Aufgabe gemäß der bevorzugtenAusführungsformerreichen, sind in den 13-17 dargestellt.
    [0028] Dieerste Sitzplattform 42 ist gestaltet, um entweder vorwärts oderrückwärts über denfesten oberen Rahmen 44 der ersten Aufhängung 40 in einerArt zu gleiten, welche dem Fachmann wohl bekannt ist. Ein obererRahmen 44 schließteinen stationärenFlansch 46 ein und die erste Sitzplattform 42 schließt einenVerschlussriegelschlitz 58 ein. Wenn der Sitzzusammenbau 60 inder ersten Orientierung an der ersten Sitzplattform 42 lokalisiertist, greift der Riegel 92 in den Halter 88 einund der Verschlussriegel 96 erstreckt sich durch den Schlitz 48 zueinem Punkt in der Nähedes Flansches 46. Eine Feder 98 spannt den Riegel 92 zuder eingreifenden Position, gezeigt in 14, vor. Gemäß der vorliegenden Erfindungkann der Riegel 92 nur von dem Halter 88 gelöst werdendurch eine Drehung des Lösehebels 94 nachoben, wenn der Sitzzusammenbau 60 sich in der hinterstennach Vorne-/nach Hinten-Einstellposition befindet. Nur wenn derSitzzusammenbau so angeordnet ist, gibt der Verschlussriegel 96 dashintere Ende 47 des Flansches 46 frei, wodurches dem Lösehebel 94 erlaubtwird, betätigtzu werden und den Riegel 92 von dem Halter 88 zulösen.
    [0029] Eswird durch den Fachmann abgeschätzt, dassverschiedene Änderungenund Modifikationen bezüglichder dargestellten Ausführungsformenvorgenommen werden können,ohne vom Geist der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Alle solchenModifikationen und Änderungensind vorgesehen als abgedeckt durch die angehängten Ansprüche.
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Fahrzeugsitzvorrichtung, um es einem Fahrzeugführer zuerlauben den Sitz in beide von zwei Positionen einzunehmen, gewandtzu gegenüberliegendenEnden des Fahrzeugs, wobei die Vorrichtung aufweist: eine ersteAufhängung,welche an einem ersten longitudinalen Ort an dem Fahrzeug lokalisiertist, wobei die erste Aufhängungeine erste Sitzplattform aufweist, die zu einer vertikalen und Vor-/Rückbewegungin der Lage ist, wobei die erste Sitzplattform auch ein paar vonSitzhaltern einschließt; einezweite Aufhängung,welche an einem zweiten longitudinalen Ort an dem Fahrzeug lokalisiertist, wobei die zweite Aufhängungeine zweite Sitzplattform aufweist, welche einen Schwenkhalter einschließt, montiertim festen Verhältnisrelativ zu der zweiten Sitzplattform; einen Sitzzusammenbau,welcher erste und zweite Sitzbenutzerträgerelemente aufweist und eine Schwenkstange,welche in fester Relation bezüglich denTrägerelementenmontiert ist; wobei der Sitzzusammenbau drehbar an den Sitzhalternmontiert ist, um eine Drehung des Sitzzusammenbaus von einer erstenOrientierung im Zusammenwirken mit der ersten Aufhängung, wobeider Sitzbenutzer zu einem Ende des Fahrzeugs blickt, zu einer zweitenOrientierung im Zusammenwirken mit der zweiten Aufhängung gestattet,wobei der Sitzbenutzer zu dem anderen Ende des Fahrzeugs blickt; zumindesteinen Sperrnocken, welcher der Sitzzusammenbau-Schwenkstange zugeordnet ist, wobei derSperrnocken in Eingriff bringbar ist mit dem zweiten Aufhängungsschwenkhalter,wenn der Sitzzusammenbau von der ersten Orientierung zu der zweitenOrientierung gedreht ist; und wobei der Sitzzusammenbau über dieSitzhalter montiert ist, um drehende, vertikale und horizontale Bewegungdes Sitzzusammenbaus relativ zu der ersten Sitzplattform zu gestatten.
    [2] Fahrzeugsitzvorrichtung des Anspruchs 1, weiter aufweisenderste und zweite Sitzriegelhalter, den ersten und zweiten Sitzplattformenzugeordnet und erste und zweite Sitzriegel- und Sitzriegellösehebel,zugeordnet den zwei Benutzertrageelementen, wobei der Sitzzusammenbaulösbaran beiden der ersten oder zweiten Sitzplattformen befestigt sein kann.
    [3] Fahrzeugsitzvorrichtung des Anspruchs 2, weiter aufweisendeinen Verschlussflansch, zugeordnet der ersten Aufhängung, undeinen Verschlussriegel, zugeordnet zumindest dem ersten Sitzriegellösehebel,wobei der erste Sitzriegel von dem ersten Sitzriegelhalter nur lösbar ist,wenn sich der Sitzzusammenbau und eine erste Sitzplattform an einemvorbestimmten hinteren Ort relativ zu der ersten Sitzaufhängung befinden.
    [4] Fahrzeugsitzvorrichtung des Anspruchs 1, wobei dieSitzhalter jeder eine Schwenkstangenöffnung einschließen unddie Öffnungenmit der Sitzzusammenbau-Schwenkstange zusammenwirken, um eine Drehungdes Sitzzusammenbaus zu gestatten, wobei die Öffnungen auch eine im Allgemeinendreieckige Konfiguration aufweisen, um die vertikale und horizontaleBewegung des Sitzzusammenbaus relativ zu der ersten Sitzplattformzu gestatten.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2007-10-25| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-06-01| R016| Response to examination communication|
    2012-02-06| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2012-12-20| R020| Patent grant now final|Effective date: 20120915 |
    2017-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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